Daniel Hagemeier MdL im Gespräch mit dem Sassenberger Bürgermeister Josef Uphoff
Der Sassenberger Haushalt 2025 ist unter Dach und Fach. Dennoch blickt Bürgermeister Josef Uphoff mit Sorgen in die Zukunft. „Die Kosten explodieren regelrecht“, sagte er im Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier. „Dem werden wir auf Dauer nur begegnen können, wenn die Mittelzuweisungen des Bundes und des Landes künftig sowohl dem konsumtivem Mehrbedarf als auch den gestiegenen Investitionskosten gerecht werden würden.

 

Im konstruktiven Austausch: der Sassenberger Bürgermeister Josef Uphoff, Daniel Hagemeier MdL und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Pries (v.l.).

Die örtlichen Finanzierungsmöglichkeiten allein werden hier keinesfalls ausreichen.“ Die Finanzen waren ein Kernthema bei dem traditionellen Besuch im Rathaus, an dem in diesem Jahr der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Pries teilnahm.

Trotz angespannter Haushaltslage an der Seite der Kommunen

„Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2025 sind auch auf Landesebene sehr schwierig“, bestätigte Hagemeier. Stark sinkende Steuereinnahmen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in Kombination mit politischen Entscheidungen auf Bundesebene, die von den Ländern mitgezahlt werden müssten (Kalte Progression, Deutschlandticket, Wohngeld) belasteten den NRW-Landeshaushalt bereits heute zusätzlich mit vier Milliarden Euro. Dennoch stehe das Land fest an der Seite der Kommunen. „Über ein Drittel des Haushalts – rund 38,4 Milliarden Euro – fließt in die Gemeinden“, betonte der Landtagsabgeordnete. Dabei setze der Haushalt 2025 die richtigen Schwerpunkte bei Bildung, Betreuung und Innerer Sicherheit: „Wir haben im Haushalt Rekordbeträge für Schule, Kita und OGS festgesetzt“, so Hagemeier. „Für die frühzeitige Förderung und Bildung für Kinder über KiBiz stehen rund 5,6 Milliarden Euro sowie weitere rund 885 Millionen Euro für den Offenen Ganztag zur Verfügung.“

Hoffnungen ruhen auf Sondervermögen

Das ist für die Stadt Sassenberg, die unter anderem vor der kostspieligen Herausforderung steht, ab 2026 den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen sicherzustellen, eine wichtige Botschaft. Uphoffs Hoffnungen ruhen nicht zuletzt auf dem 500-Milliarden-Sondervermögen, das jetzt auf Bundesebene genehmigt wurde. „Rund 100 Milliarden Euro davon sollen nach dem vorliegenden Vorschlag an Länder und Kommunen gehen“, unterstrich Daniel Hagemeier. „Das wären dann 20 Milliarden für NRW!“

Bürokratische Hürden abbauen

Fast genauso wichtig wie Zuschüsse zu den Kosten für die notwendigen Baumaßnahmen ist Bürgermeister Josef Uphoff aber noch ein weiteres Thema: „Wir müssen endlich das Thema Bürokratieabbau angehen.“ Gerade erst hätten die Diskussionen rund um das Geruchsgutachten im Zusammenhang mit dem neuen geplanten Füchtorfer Baugebiet östlich der Sassenberger Straße wieder gezeigt, wie sehr die Arbeit in den Kommunen unter der Vielzahl der gesetzlichen Regelungen und Erlasse leide. „Wir würden uns wünschen, dass das Land da mit gutem Beispiel vorangeht“, hofft Uphoff auf eine Kursänderung. Unterstützung erhielt er von Matthias Pries, der als Vorsitzender des SC Füchtorf tagtäglich in der Vereinsarbeit mit den Hürden der Bürokratie zu kämpfen hat. „Wenn Vereine wie Wirtschaftsunternehmen behandelt werden, schreckt das junge Leute ab, sich ehrenamtlich zu engagieren.“

Windenergie konsequent steuern

Auch die Steuerung der Windenergie habe in Sassenberg und Füchtorf – genauso wie in anderen Kommunen – zu einiger Unruhe geführt: Zwar habe die Zukunftskoalition in NRW mit dem neuen Paragraf 36a LPlG ein Instrument zur Plansicherung eingeführt, schilderte Hagemeier. „Diese neue Regelung soll den Trägern der Regionalplanung die notwendige Zeit verschaffen, ihre Regionalplanverfahren auf der Grundlage von festgelegten Windenergiegebieten rechtssicher abzuschließen“, erläuterte er. Doch in dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten waren zuletzt

noch einmal Genehmigungen für fast 1.500 Windenergieanlagen außerhalb der vorgesehenen Windenergiegebiete beantragt worden. „Das gefährdet möglicherweise die Akzeptanz und macht eine geordnete Planung schwierig“, gibt Hagemeier zu bedenken. Allerdings seien Ausnahmen denkbar: „Wenn die Anlagen vor Ort gewollt und akzeptiert sind, dann kann die Kommune über eine kommunale Bauleitplanung weitere Windenergiegebiete festlegen. Dies gilt auch über den Zeitpunkt der Feststellung der Windenergiegebiete durch den Regionalplan hinaus.“

Daniel Hagemeier freute sich abschließend über den konstruktiven Austausch: „Der Kontakt zu Josef Uphoff ist seit vielen Jahren von sehr guter Zusammenarbeit und großer Wertschätzung geprägt!“