Kommunale Finanzen unter Druck:
Daniel Hagemeier MdL im Austausch mit Bürgermeister Rolf Mestekemper

Der Gemeinde Beelen geht es derzeit wie allen Kommunen im Land NRW: Die Finanzlage ist alles andere als rosig. „Im Augenblick können wir ein Haushaltssicherungskonzept zwar noch durch den Verkauf von Baugrundstücken abwenden – aber in der Zukunft wird der Haushaltsausgleich eine Herausforderung.“ So schätzte Beelens Bürgermeister Rolf Mestekemper im Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Robert Strübbe die Lage ein.
 

Tauschten sich über aktuelle kommunalpolitische Themen aus: Beelens Bürgermeister Rolf Mestekemper, Daniel Hagemeier MdL sowie der CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Strübbe (v.l.).

 Unterfinanzierung ist keine Dauerlösung

Dennoch sei Beelen im Vergleich noch relativ gut aufgestellt. „Aufgrund unserer niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung haben wir eine geringe Zinslast“, nannte Mestekemper einen Faktor, der für Beelen charakteristisch ist. Auf lange Sicht – da waren sich alle einig – sei für die Kommunen wieder eine stärkere Unterstützung von Land und Bund wünschenswert. Beispiel Finanzierung des Offenen Ganztags: „Da reichen die Pauschalen zur Kostendeckung einfach nicht aus“, so der Bürgermeister.

Landesregierung setzt Prioritäten

Daniel Hagemeier skizzierte die Situation aus Landessicht: „Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2025 sind sehr schwierig“, machte er deutlich. Die Kombination aus stark sinkenden Steuereinnahmen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und fragwürdigen politischen Entscheidungen auf Bundesebene belaste den Landeshaushalt mit vier Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen die Kosten für die Folgen des Ukraine-Krieges. Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung Prioritäten setzen müssen. Diese lägen in den Bereichen Bildung, Betreuung sowie Innere Sicherheit.

Förderprogramme helfen, sind aber aufwändig

„Generell fließt über ein Drittel des Haushalts – rund 38,4 Milliarden Euro – in die Gemeinden“, betonte Daniel Hagemeier, dass das Land die Kommunen durchaus im Blick habe. „Über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 erhält Beelen an Gesamtzuweisungen rund 2,3 Millionen Euro vom Land. Eine zusätzliche Geldquelle sind die Förderprogramme: So profitierte Beelen im vergangenen Jahr bei der Sanierung von Haus Schumacher von dem Programm „Struktur- und Dorfentwicklung“. Dank neuer Küche, modernisierter Elektrik, einem neuen Anstrich, dem optimierten Parkplatz und dem Einbau einer Wärmepumpe sind „tolle Räumlichkeiten für unserer Vereine entstanden“, unterstrich Rolf Mestekemper. „Genau das ist es, was dieses Programm bezweckt: im ländlichen Raum Orte der Begegnung zu schaffen“, freute sich Daniel Hagemeier und betonte, dass dieses Angebot von Landesseite aus auch weiterhin gelte. „Seit dem 1. Februar läuft das digitale Antragsverfahren.“ Einen Wermutstropfen sah Mestekemper dennoch: „Die Förderprogramme sind mit einem sehr hohen organisatorischen Aufwand verbunden. Pauschalen wären sinnvoller.“

Grundschule steht vor Herausforderung

Zum Abschluss des konstruktiven Austauschs zogen die Gesprächspartner eine positive Bilanz. Angesichts der aktuellen Herausforderungen gelte es, weiterhin am Ball zu bleiben. Bei einem wichtigen kommunalen Thema würde sich Rolf Mestekemper freuen, noch einmal tiefer in den Austausch zu gehen: So ist die Grundschule nach dem Umzug zwar bestens ausgerüstet – die Suche nach einer neuen Leitung fällt aber schwer. Ein erster Schritt ist jetzt getan: 93,5 Prozent der Eltern stimmten für eine Umwandlung der konfessionsgebundenen Schule in eine Gemeinschaftsschule, damit die Konfession keinen Hinderungsgrund mehr darstellt. Schulministerin Dorothee Feller sei jederzeit herzlich in der Gemeinde Beelen willkommen, um sich selbst ein Bild zu machen, hoffen Hagemeier und Mestekemper, zeitnah einen Besuch terminieren zu können.