Die Finanzierung der kommunalen Familie ist dringend reformbedürftig: Davon zeigte sich Oeldes Bürgermeisterin Karin Rodeheger jetzt im Gespräch mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier (CDU) überzeugt. „Die grundsätzliche Unterfinanzierung ist das Problem.“ Lediglich durch veränderte haushaltsrechtliche Regelungen werde verhindert, dass der weit überwiegende Teil der 396 NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung rutsche.
Beim Gespräch im Oelder Rathaus, an dem neben Daniel Hagemeier auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christoffer Siebert sowie die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Andrea Geiger teilnahmen, präsentierte Rodeheger auch einen möglichen Lösungsansatz: Bekämen Städte und Gemeinden mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Finanzmitteln, würden Verwaltungsaufwand, Dokumentations- und Prüfpflichten in zahlreichen Verwaltungen deutlich reduziert und entsprechende Ressourcen frei.

 

In diesem Zusammenhang warb sie für mehr pauschale Mittelzuweisungen. „Schlankere Strukturen müssen auch in den kommunalen Verwaltungen einziehen“, fordert Karin Rodeheger. In diesem Zusammenhang wiesen Christoffer Siebert und Andrea Geiger auch auf den Masterplan Finanzen hin, der durch den gestellten CDU-Antrag den Oelder Haushalt langfristig konsolidieren soll.

Grundsätzlich allerdings stellte Oeldes Bürgermeisterin dem heimischen Landtagsabgeordneten und der CDU-geführten Landesregierung ein gutes Zeugnis aus und erkannte die Bemühungen der Landesregierung um die Verbesserung der Lage in den Städten und Gemeinden an. „Jeder dritte Euro des Landeshaushalts fließt an die Kommunen“- rund 38,4 Milliarden Euro, hatte Daniel Hagemeier zuvor unterstrichen. So stehe das Land als verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen. Oelde erhalte aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 rund 4 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen – rund 100.000 Euro mehr als 2024. Dass das bei gestiegenen Aufgaben noch immer nicht ausreiche, sei in Düsseldorf angekommen, versicherte der CDU-Landtagsabgeordnete. Auch deshalb nehme er den Wunsch nach finanzieller Unterstützung bei der Modernisierung des Heimathauses Sünninghausen gerne mit in die Landeshauptstadt: „Ein ortsbildprägendes Gebäude als Haus der Begegnung zu ertüchtigen und so zu erhalten ist ein zukunftsweisendes Projekt.“ Und auch bei der Zukunftssicherung des Gesundheits-Standortes will Hagemeier gerne und konstruktiv mit der Bürgermeisterin zusammenarbeiten. Für Andrea Geiger und Christoffer Siebert gehört eine gute und zukunftsfähige medizinische Versorgung zur Daseinsvorsorge und sei ein wichtiger Aspekt auch für Oelde im Wettbewerb als attraktiver Wohnstandort. Erste Erfolge seien mit Blick auf die Hausarztquote schon erreicht worden, unterstreichen alle zusammen. „Im Land NRW setze man bei den Schwerpunktthemen im Haushaltsjahr 2025 neben einer guten medizinischen Versorgung auf Zukunft durch Bildung und Betreuung durch Rekordbeträge für Schule, Kita und OGS, auf Innere Sicherheit durch eine gut ausgestattet Polizei und eine starke Wirtschaft als Grundvoraussetzung für eine soziale Politik in unserem Land“, so Hagemeier.