Ostbevern. Endspurt für ein Großprojekt: Am 8. November soll die „neue Mitte“ in Ostbevern eingeweiht werden. Ein Termin, auf den sich Bürgermeister Karl Piochowiak und der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier schon jetzt freuen. „Das Projekt wird auch dank 1,5 Millionen Euro Städtebaumitteln aus dem Landeshaushalt Realität“, erinnerte Hagemeier bei seinem jüngsten Besuch im Rathaus.

Foto von links nach rechts: Michael Haase, Michael Füssel, Bürgermeister Karl Piochowiak, Daniel Hagemeier MdL, Wolfgang Weglage, Andre Große Hokamp

Die neue Mitte war indes nur eines der Themen beim Bürgermeistergespräch mit Karl Piochowiak, zu dem Hagemeier vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Weglage, dessen Stellvertreter Michael Füssel und den Ratsmitgliedern Michael Haase und Andre Große Hokamp begleitet worden war.

So liegen dem Bürgermeister die Entwicklungsmöglichkeiten gerade auch von mittelständischen Unternehmen besonders am Herzen. „Hier muss das Land die Rahmenbedingungen weiter anpassen, um insbesondere Genehmigungsverfahren zu beschleunigen“, fordert Piochowiak, was Michael Haase und Michael Füssel ausdrücklich unterstützen. Der Bürokratieabbau müsse vorangetrieben und Lösungen bei Anbau- und Erweiterungswünschen gefunden werden können, um Gewerbetreibenden vor Ort Perspektiven bieten zu können. Es brauche Ermöglichungsbehörden, die gemeinsam an einem Strang zögen.  Für Daniel Hagemeier ist das eine Selbstverständlichkeit: „Wirtschaftsfreundliche Politik steht in NRW ganz oben auf der Agenda.“
 

Darüber hinaus wünscht sich die Gemeinde Ostbevern Landesunterstützung bei wichtigen Zukunftsaufgaben. Der Neubau eines Gerätehauses für den Löschzug Brock (aktuelle Plankosten rund 3,4 Millionen Euro), der OGS-Rechtsanspruch ab 2026 oder die Sportinfrastruktur mit dem Beverbad und seiner aus den 1970er Jahren stammenden Badtechnik oder der gerade für den Jugendsport wünschenswert und benötigte zweite Kunstrasenplatz im Beverstadion sind Projekte, die dabei zur Sprache kamen.

„Für die Unterstützung des Jugendsports sei ein zweiter Kunstrasenplatz wichtig,“ so Michael Haase und „gerade der Neubau der Feuerwehr Brock, sei für den Ortsteil Brock eine wichtige Zukunftsentscheidung, unterstrich Andre Große Hokamp. Bei diesen anstehenden Infrastruktur-Investitionsmaßnahmen hofft nicht nur die Gemeinde Ostbevern auf Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Denn auch die Mittel im Landeshaushalt seien knapp, verweist Hagemeier auf schwaches Wirtschaftswachstum, rückläufige Steuereinnahmen und zusätzliche finanzielle Belastungen durch Entscheidungen der ehemaligen Ampelregierung in Berlin: „Wir müssen in Düsseldorf Priorisierungen und Umschichtungen im Haushalt vornehmen.“ Schwerpunkte seien die Bereiche Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation, allein der Bildungsetat mache fast 42 Milliarden Euro des Landeshaushaltes aus. Dennoch stehe man auch fest an der Seite der Kommunen, die rund 38,4 Milliarden Euro und damit über ein Drittel der im Landeshaushalt verfügbaren Finanzmittel erhielten. Davon gehen rund 5 Millionen Euro als Gesamtzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz nach Ostbevern - rund 760.500 Euro mehr als 2024.

Bekanntlich wird Ostbevern vorerst keine Bezahlkarten für die rund 55 Flüchtlinge im Ort ausgeben, die eine entsprechende Karte erhalten hätten. „Das System wirkt nicht ausgereift“, merkte Wolfgang Weglage an, während sich Bürgermeister Karl Piochowiak mehr Unterstützung von Land und Bund wünscht. Die Einführung der Bezahlkarte in Ostbevern ist durch Entscheidung des Gemeinderats wie in anderen Kommunen des Kreises auch zunächst abgelehnt. Inwiefern nach Ausräumung der mit der generellen Einführung in der Gemeinde verbundenen Bedenken wie der hohe administrative Aufwand, weiterhin noch nicht abschließend geklärte rechtliche Bedenken und eine fehlende Einheitlichkeit auch im Land man in 2026 über die Einführung erneut beraten wird, ließ Piochowiak offen. Insgesamt betonten alle Gesprächsteilnehmer die Wichtigkeit für den persönlichen Austausch, wenn es um die Zusammenarbeit der kommunalen Ebene mit der Landesebene gehe.